Die CDA Rhein-Sieg bereitete sich in einer Kreismitgliederversammlung und dem politischen Forum "Königswinterer Runde" auf die Bundestagung der CDU Arbeitnehmerorganisation Mitte Mai in Essen vor.

In der Kreismitgliederversammlung wurden u.a. Delegierte für die CDA Bundestagung gewählt und politische Positionen für die Debatte auf Bundesebene festgezurrt.

Dabei spielte die Auseinandersetzung mit der „Fridays for future“ Bewegung eben so eine Rolle, wie die Diskussion über die Grundrente und die Europawahl.

CDA Kreisvorsitzende Doris Leven betonte, dass ein lebensfähiger Planet für die CDA ebenfalls von zentraler Bedeutung sei.

Der 1. stellvertretende CDA Bundesvorsitzende Christian Bäumler forderte die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Digitalisierung der Arbeitswelt und dem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Klimasschutz müsse sozial gestaltet werden.Der ehemalige Staatssekretär Heribert Scharrenbroich wandte sich gegen Bestrebungen der CDU, der Umwelthilfe und campact, die Gemeinzügigkeit zu entziehen. Die Zivilgesellschaft müsse handlungsfähig bleiben.

In der Königswinter Runde, die ein regelmässiges Diskussionsforum mit Mitgliedern aus derzeit 20 CDA Kreis/Bezirksverbänden ist und von der CDA Rhein-Sieg-Kreis organisiert wird, wurde anschliessend eine gemeinsame „ Königswinterer Erklärung“ verabschiedet (s. Textende)

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Bei den Delegiertenwahlen wurden gewählt:

zur CDA Bundestagung: Anna Diegeler-Mai (Siegburg), Andreas Schmidt (Lohmar), Heribert Scharrenbroich (Sankt Augustin) und Anne Lenz-Söntgerath (Much),

Waltraud Dahs (Königswinter), Dirk Beutel (Sankt Augustin) und Doris Leven (Königswinter) wurden bereits auf der CDA Landestagung als Delegierte gewählt

zum CDU Kreisparteitag: Doris Leven (Königswinter) und Andreas Schmidt (Lohmar)

zur CDU Kreisparteikonferenz: Christoph Fievét (Wachtberg)

 

Königswinterer Erklärung vom 12.04.2019

Wir fordern:

 

Arbeit:

I. Bundes- und Landesregierungen müssen die Veränderungen in der Industrie, den Dienstleistungen und dem Verkehr aktiv begleiten.

Die Transformation der Wirtschaft und des Öffentlichen Dienstes durch Digitalisierung und Klimaschutzes darf nicht zur Rechtfertigung für den Abbau von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten missbraucht werden:

Der Arbeitsschutz im Arbeitszeitrecht darf nicht zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgebaut werden.

Dem Bedürfnis der ArbeitnehmerInnen nach flexiblen Arbeitszeiten muss durch Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen Rechnung getragen werden.

Die Arbeitnehmerrechte und die Sozialversicherungspflicht müssen auf Mitarbeiter digitaler Plattformen ausgeweitet werden.

Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss immer möglich sein, wenn es das Allgemeinwohl erfordert

Die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte bei der Weiterbildung muss durch Initiativ- und Beteiligungsrechte gestärkt werden.

Transformationsprozesse infolge von Digitalisierung oder Klimaschutz müssen durch Tarifverträge, angepasste Arbeitszeiten und ein Fortbildungs-Kurzarbeitergeld von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gemeinsam gestaltet werden.


Rente:

II. Die Rente muss die Lebensleistung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen anerkennen:

Die Rente von ArbeitnehmerInnen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, muss deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen.

Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie beim Arbeitslosengeld II, darf es bei langjährig Versicherten nicht geben.

ArbeitnehmerInnen, die 45 Beitragsjahre aufweisen können, müssen unabhängig vom Lebensalter, ohne Abschläge in Rente gehen können.

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab.

 

Europa:

 

III. Europa muss sich zwischen den USA und China behaupten und den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping bieten:

Die Europäische Union muss Dumpingpreisen und Firmenübernahmen in Schlüsselsektoren und -technologien konsequent entgegentreten.

Die Europäische Union muss in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern europaweit Mindestarbeitsbedingungen durchsetzen.

Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten müssen die Sozialpartnerschaft stärken und die Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen sichern.

Mit dem Slogan "Aufbruch zur neuen Stärke" startet die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Sozialflügel der CDU, mit der Königswinterer Runde in das politische Jahr 2019.

Die Königswinter Runde, die ein regelmässiges Diskussionsforum mit Mitgliedern aus derzeit 18 CDA Kreisverbänden ist und von der CDA Rhein-Sieg-Kreis organisiert wird, sieht in der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer die Chance für eine politische Neubesinnung der CDU.

"Die Union muss die berechtigten Anliegen der Menschen zum Leitfaden für ihr politisches Handeln machen. Die Arbeitnehmer dürfen mit den Auswirkungen der Digitalisierung und der Globalisierung nicht alleine gelassen werden", betont der 1. stellvertretende CDA Bundesvorsitzende Christian Bäumler. Die CDU dürfe nicht nur die digitale Infrastruktur im Blick haben.

Der Zersplitterung des Arbeitsmarkts müsse durch eine Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs entgegengetreten werden. "Mitarbeiter von digitalen Plattformen müssen Arbeitnehmerrechte haben und sozial abgesichert sein. Jeder Euro, der über digitale Plattformen verdient wird, muss sozialversicherungspflichtig sein", fordert Bäumler.

Die Basis der Sozialversicherung müsse erweitert werden. Dies sollte sowohl durch die Erhöhung der Beitragszahler als auch durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rentenversicherung ermöglicht werden.


Die CDA fordert verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

"Algorithmen dürfen menschliche Entscheidungen nicht ersetzen. Das Letzentscheidungsrecht muss beim Menschen bleiben", betont Bäumler. Auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer müsse auf Virtuelle Unternehmen ausgeweitet werden.

 

Königswinter, den 11.01.2019

Königswinterer Runde

Freitag, 11.01.2019: 18.45 (!) -  ca. 21.00 Uhr

53639 Königswinter: Arbeitnehmer-Zentrum-Königswinter (AZK),

Johannes- Albers-Allee 3


Aufbruch zur neuen Stärke -

Aufbruch für Christlich Sozial:

Neue Wege für die CDU 

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